Alle hassen Nazis – wir auch!

Gemeinsame Erklärung von Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend [‘solid] Köln.

Vor zehn Jahren wurde die AfD gegründet. Ihre Geschichte ist seitdem eine Geschichte der Radikalisierung nach rechts. Ihr Thüringer Landesverband ist gesichert rechtsextrem. Eine ihrer Gallionsfiguren darf man als Faschisten bezeichnen. Ihre Abgeordneten tragen auf allen Ebenen rassistische, sexistische, LGBTQI+-feindliche Sprache und Inhalte in die deutschen Parlamente. 

Für alle demokratischen Parteien galt deshalb bisher der Konsens, mit der AfD auf keiner Ebene zusammenzuarbeiten. Nicht im Bund, nicht im Land, nicht in den Kommunen. Diesen Konsens hat Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview aufgekündigt und demokratische Überzeugungen mit Füßen getreten. 

Wir, die  Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend [‘solid] in Köln sind fassungslos und halten diesen Schritt für fatal. Eine Zukunft, in der eine antidemokratische Partei wie die AfD mit Unterstützung der CDU  an die Macht kommt, gilt es für uns mit allen Mitteln zu bekämpfen.

„Wer mit der AfD zusammenarbeitet, macht sich schuldig an der Zerrüttung unserer Demokratie. Der CDU, auch in Köln, sollte klar sein, dass wir das nicht zulassen werden!”, sagt der Kölner Juso-Vorsitzende Sercan Karaagac. „Sollte Unklarheit bestehen: Wir bleiben stabil gegen rechts!”

„Wer mit Faschisten paktiert, muss mit gleicher Konsequenz bekämpft werden, wie die Faschisten selbst. Die CDU Köln sollte daran denken und sich ernsthaft von Merz’ Aussagen distanzieren.”, sagt Jurek Schülke, Sprecher der Grünen Jugend Köln

„Die Geschichte wird nicht zwischen Faschisten und denjenigen, die sie ermöglichten unterscheiden und weder sollten wir es. Ein Zugeständnis an eine Partei, welche Faschisten in ihrer Mitte duldet, ist ein Geständnis der eigenen antidemokratischen Sichtweisen. Um Menschen aus dem faschistischen Denken abzuholen, hilft es nicht, sich dem Faschismus anzueignen. Nicht nur die Geschichte, auch die Gegenwart zeigen: Eine Partei, welche die Demokratie verachtet, wählt man einmal, danach wählt man nie wieder.”, sagt Felicia Anais Gruber die Sprecher*in der Linksjugend [‘solid] Köln.